Rechtliche Hinweise und Informationen

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Dienstleistungen F. Rode, Inhaber Florian Rode, und seinen Kunden.

Sie gelten insbesondere für:

• Garten- und Landschaftspflege

• Rasenmähen

• Grünflächenpflege

• Heckenschnitt

• Baumfällungen

• Baumpflege

• Forstarbeiten

• Zaunbau

• Pflasterarbeiten

• Winterdienst

• Kaminholzverkauf

• Kaminholzlieferungen

• Lohnspalten und Holzaufbereitung

• land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen

• sonstige individuell vereinbarte Dienstleistungen

Abweichende Vereinbarungen können im jeweiligen Angebot oder Auftrag getroffen werden.

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§ 2 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, eine Auftragsbestätigung oder durch Beginn der vereinbarten Leistung zustande.

Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, freibleibend.

Mündliche Vereinbarungen können getroffen werden. Zur besseren Nachweisbarkeit empfiehlt sich eine Bestätigung in Textform.

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§ 3 Angebote und Preise

Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise.

Dienstleistungen F. Rode ist aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG nicht zum Ausweis von Umsatzsteuer verpflichtet.

Zusätzliche Arbeiten oder Leistungen, die über den ursprünglichen Auftrag hinausgehen, werden gesondert berechnet.

Bei Leistungen nach tatsächlichem Zeitaufwand wird die tatsächlich angefallene Arbeitszeit berechnet.

Zusätzliche Kosten für Material, Entsorgung, Transport, Maschinen oder besondere Aufwendungen werden berechnet, soweit diese vereinbart wurden oder für die Durchführung des Auftrags erforderlich sind.

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§ 4 Zahlungsbedingungen

Sofern im Angebot oder Auftrag nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.

Bei bestimmten Aufträgen kann eine Vorauszahlung oder Anzahlung vereinbart werden.

Bei Kaminholzlieferungen kann eine Zahlung bei Lieferung vereinbart werden.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die vereinbarte Arbeitsstelle zum vereinbarten Termin zugänglich ist.

Der Auftraggeber hat Dienstleistungen F. Rode über ihm bekannte besondere Gefahren und örtliche Gegebenheiten zu informieren.

Dies gilt insbesondere für:

• unterirdische Leitungen

• Kabel

• Wasserleitungen

• Gasleitungen

• Schächte

• Drainagen

• sonstige unterirdische Einrichtungen

• schwer erkennbare Hindernisse

Der Auftraggeber ist außerdem dafür verantwortlich, erforderliche Genehmigungen bereitzustellen, soweit nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass Dienstleistungen F. Rode deren Einholung übernimmt.

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§ 6 Ausführung von Außenarbeiten

Außenarbeiten können durch Witterung, Bodenverhältnisse und andere äußere Umstände beeinflusst werden.

Bei Sturm, Gewitter, Starkregen, Frost, Schnee, nicht befahrbaren Böden oder sonstigen Umständen, die eine sichere Durchführung verhindern, kann ein vereinbarter Termin verschoben werden.

Hierdurch entstehen keine Schadensersatzansprüche, soweit Dienstleistungen F. Rode die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

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§ 7 Baumfällungen und Baumpflege

Bei Baumarbeiten werden die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt.

Der Auftraggeber hat auf bekannte Leitungen, Gebäude, Zäune, Wege, Schächte und andere gefährdete Einrichtungen hinzuweisen.

Erforderliche behördliche Genehmigungen sind vom Auftraggeber bereitzustellen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass Dienstleistungen F. Rode diese einholt.

Nicht erkennbare oder nicht mitgeteilte Hindernisse werden nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt.

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§ 8 Kaminholz

Beim Kaminholzverkauf werden insbesondere Holzart, Scheitlänge, Menge und Preis entsprechend dem jeweiligen Angebot vereinbart.

Holz ist ein Naturprodukt. Natürliche Unterschiede in Farbe, Struktur, Rinde, Form, Scheitgröße und Beschaffenheit stellen grundsätzlich keinen Mangel dar, soweit die vereinbarten Eigenschaften eingehalten werden.

Angaben zur Holzfeuchte stellen, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Wert garantiert wurde, grundsätzlich einen Richtwert dar.

Die Lieferung erfolgt an den vereinbarten Lieferort.

Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass die Zufahrt für das eingesetzte Fahrzeug geeignet und erreichbar ist.

Das Eigentum am gelieferten Kaminholz geht erst nach vollständiger Bezahlung auf den Käufer über.

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§ 9 Lieferung

Vereinbarte Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine garantierten Fixtermine.

Kann ein Lieferort aufgrund ungeeigneter Zufahrt nicht erreicht werden, ist die Ware an einem zumutbaren erreichbaren Abladeort abzustellen.

Zusätzliche Transport- oder Maschinenkosten können vereinbart werden.

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§ 10 Mängelrechte

Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Bei berechtigten Mängeln erhält Dienstleistungen F. Rode grundsätzlich die Möglichkeit zur Nacherfüllung.

Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel möglichst zeitnah mitzuteilen.

Gesetzliche Gewährleistungsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

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§ 11 Haftung

Dienstleistungen F. Rode haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.

Bei sonstigen Schäden haftet Dienstleistungen F. Rode insbesondere bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

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§ 12 Absage und Terminverschiebung

Bei Absage eines vereinbarten Termins durch den Auftraggeber können bereits entstandene und nicht mehr vermeidbare Kosten berechnet werden.

Dies kann insbesondere Kosten für reservierte Maschinen, Personal, Transport, Material oder bereits durchgeführte Vorarbeiten betreffen.

Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben hiervon unberührt.

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§ 13 Eigentumsvorbehalt

Bei Warenlieferungen bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Dienstleistungen F. Rode.

Dies gilt insbesondere für geliefertes Kaminholz.

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§ 14 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

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§ 15 Verbraucher und Widerrufsrecht

Soweit ein Verbraucher aufgrund der gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht besitzt, wird er hierüber gesondert informiert.

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht insbesondere bei bestimmten Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.

Es besteht jedoch nicht bei jedem Auftrag automatisch.

Für die jeweiligen Voraussetzungen und Ausnahmen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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§ 16 Gerichtsstand und Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

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§ 17 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.